Die Ostschweizer Kantone gehen die Herausforderungen der digitalen Transformation gemeinsam an. Um sich künftig eng abzustimmen, haben die Kantone eine neue Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz gegründet. Sie ist eingebettet in eine gesamtschweizerische Struktur. Diese Organisation heisst «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS). Mit ihr treiben der Bund und die Kantone den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung zusammen voran.

Erwartungen noch nicht erfüllt

Am 25. Februar hatte das politische Führungsgremium den Evaluationsbericht DVS zur Kenntnis genommen. Der Evaluationsbericht zeige, heisst es in einer entsprechenden Mitteilung des Führungsgremiums, dass die DVS aus Sicht der befragten Akteure aller drei Staatsebenen bereits heute einen grossen Mehrwert schaffe, aber «Bund, Kantone und Gemeinden das volle Potenzial der DVS im Speziellen und der föderalen Zusammenarbeit im Allgemeinen noch nicht ausschöpfen». Die Erwartungen der Gemeinwesen an die föderale Zusammenarbeit, «insbesondere bei der Förderung der Interoperabilität und dem Aufbau gemeinsam genutzter Infrastrukturen und Basisdienste», gingen über die heutigen Strukturen und Instrumente hinaus.

Ostschweizer Unterorganisation

Um sich künftig als Region koordiniert bei dieser DVS und zu Themen der digitalen Transformation auf der kantonalen, interkantonalen und nationalen Ebene einzubringen, haben die Ostschweizer Kantone Anfang März eine Fachdirektorenkonferenz «Digitale Verwaltung Ostschweiz» gegründet. Mit der Gründung der Fachdirektorenkonferenz wollen sich die für die Digitalisierung zuständigen Regierungsmitglieder enger abstimmen.

Ziele und Strategien der Ostschweiz

Benedikt van Spyk, Staatssekretär des Kantons St.Gallen, hat letzte Woche in einem LinkedIn-Post zusammengefasst, wie die Ostschweiz ihre Kräfte in der Digitalisierung bündeln will: «Durch eine neue Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz (Digitale Verwaltung Ost) möchten die Kantone Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kanton Zürich, Kanton Appenzell I.Rh., Kanton St.Gallen, Kanton Graubünden, Kanton Glarus, Kanton Thurgau, Kanton Schaffhausen im Bereich der Digitalisierung politisch enger zusammenarbeiten.

In der konstituierenden Sitzung seien die zentralen Ziele festgelegt worden. Erstes Ziel sei Beratung und Information, also konkret der Austausch zu den Schwerpunkten der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und den Informationen aus politischen Gremien, Fachgruppen und Kantonen. Zweites Ziel, so van Spyk, sei die Koordination der politischen Haltung. Darunter falle die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der DVS, die Abstimmung zu Umsetzungsplanung, Schwerpunkten und Arbeitsgruppen DVS und das Definieren der Themen im Bereich der digitalen Transformation auf der kantonalen, interkantonalen und nationalen Ebene. Das dritte Ziel sei das Thema Interessenvertretung der Ostschweiz, also das Einbringen kantonaler Anliegen in die DVS und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Beim vierten Ziel schliesslich gehe es um den Einfluss auf Strategie und Umsetzung, also eine stärkere Mitgestaltung der Ostschweiz bei der strategischen und operativen Planung der DVS.

Ein zentrales Anliegen der neuen Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz ist laut dem Staatssekretär die Bündelung der politischen Interessen der Ostschweizer Kantone analog der Konferenz in der Westschweiz, der «Conférence latine des directeurs du numérique» (CLDN).

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«Business Class Ost» hat den Verantwortlichen ein paar Fragen gestellt, insbesondere, was die Auswirkungen der Initiativen auf die Ostschweizer Wirtschaft betrifft. Die Redaktion sprach mit Benedikt van Spyk, Staatssekretär des Kantons St.Gallen.

Im Evaluationsbericht DVS (siehe oben) heisst es, dass Bund, Kantone und Gemeinden das volle Potenzial der DVS im Speziellen und der föderalen Zusammenarbeit im Allgemeinen noch nicht ausschöpften. Wie ist das zu verstehen, und wie will man hier optimieren?

Benedikt van Spyk: Inhaltlich steht aktuell die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) im Zentrum. Im April wird dazu durch die DVS eine breite Konsultation ausgelöst. Durch die Weiterentwicklung der DVS soll das nicht ausgeschöpfte Potenzial besser realisiert werden. Die neue Fachdirektorenkonferenz wird dabei eine Musterstellungnahme für die Ostschweizer Kantone erarbeiten. Angestrebt wird, dass die DVS gestärkt werden kann, damit sie noch stärker auf gemeinsame Standards und auf gemeinsame Basisservices hinwirken kann. Das ist ein zentrales Anliegen der Ostschweizer Kantone. Dazu soll auch eine Bundeskompetenz geschaffen werden, verbunden mit verbindlichen Mitwirkungsrechten der Kantone. Die fehlende Verfassungsgrundlage auf Bundesebene ist ein aktuelles Problem – Stichwort Adressdienstgesetz. Die Ostschweizer Kantone haben sich sehr stark für dieses Gesetz ausgesprochen.

(Hinweis der Redaktion: Der Nationalrat hat sich am 14. März 2025 nach anfänglichem Widerstand für eine Adressabfrage auf nationaler Ebene ausgesprochen.)

Welche Verbesserungen sollten sich bei der Digitalisierung der Behörden im Hinblick auf Unternehmen einstellen?

Der konkrete Nutzen für die Unternehmen in der Ostschweiz ergibt sich über verschiedene Projekte in der Umsetzungsplanung der DVS. Hier möchten sich die Ostschweizer Kantone gemeinsam dafür einsetzen, dass die Projekte stärker strategisch gesteuert werden. So sollen auch Projekte priorisiert werden, die für die Unternehmen von Bedeutung sind – ich verweise hier auch auf die Stellungnahme des Kantons St.Gallen zur Umsetzungsplanung 2026. Die Ostschweizer Kantone möchten künftig abgestimmt auf die Priorisierung in der Umsetzungsplanung DVS einwirken.

Gibt es bereits Fortschritte, einen Zeit- und Aufgabenplan?

Für die Unternehmen zentral ist das Projekt INM2.074: Weiterentwicklung von EasyGov (Ausbau des Online-Schalters für Unternehmen). Diesem Projekt kommt grosse Bedeutung für die Unternehmen zu, und es wird mit einem sehr grossen Beitrag aus der DVS finanziert. Eine zentrale Forderung der Kantone ist hier, dass eine klare Roadmap definiert wird, welche Services für die Unternehmen über diese Plattform verfügbar sein werden.

Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kantonen AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH aus st.gallischer Sicht aus?

Die Zusammenarbeit in der neuen Fachdirektorenkonferenz wird vor allem in der Erarbeitung und Abstimmung der politischen Stellungnahmen und Haltungen der Kantone gegenüber dem Bund und innerhalb der DVS bestehen. Diese Geschäfte werden über die Geschäftsstelle der Fachdirektorenkonferenz vorbereitet. Die Geschäftsführung übernimmt die Geschäftsstelle der Ostschweizer Regierungskonferenz, die beim Kanton St.Gallen angesiedelt ist. Zudem wird der Vorsitz der neuen Fachdirektorenkonferenz aktuell vom Kanton St.Gallen über Regierungsrat Marc Mächler wahrgenommen. Der Kanton St.Gallen begrüsst die neue Fachdirektorenkonferenz ausdrücklich.

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Diese Personen sieht man auf dem Bild (von links nach rechts):

Katharina Hamburger, Mitarbeiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen Kanton St.Gallen

Ratsschreiber Roman Dobler (AI)

Regierungsrat Hansueli Reutegger (Vertretung Kanton AR)

Staatsschreiber Stefan Bilger (SH)

Säckelmeister Ruedi Eberle (Vertretung Kanton AI)

Staatssekretär Benedikt van Spyk (SG)

Staatsschreiberin Kathrin Arioli (Vertretung Kanton ZH)

Regierungsrat Marc Mächler (Vertretung Kanton SG)

Ratsschreiber Roger Nobs (AR)

Regierungsrat Markus Heer (Vertretung Kanton GL)

Kanzleidirektor Daniel Spadin (GR)

Regierungsrat Marcel Montanari (Vertretung Kanton SH)

Staatsschreiber Paul Roth (TG), Ratsschreiber Arpad Baranyi (GL)

Sarah Hauser, Leiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen Kanton St.Gallen und Leiterin Geschäftsstelle ORK

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