Würden Sie als Privatperson einen Vertrag abschliessen, dessen Inhalt sich in der Zukunft nach den Regeln der Gegenpartei dynamisch verändern kann? Genau. Ich auch nicht! Und trotzdem haben wir das bereits getan, nämlich in der Luftfahrt.

Die Schweiz hat am 1. Dezember 2006 auf Grundlage des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU die EASA-Regeln (Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für die zivile Luftfahrt übernommen und ist seitdem ein aktives Mitglied der Agentur. Die Ironie der Geschichte ist, dass obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, sie diese Regeln unter dem damaligen SP-Bundesrat des UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), Moritz Leuenberger, mit wehenden Fahnen und Schweizer Präzision, als eines der ersten Länder überhaupt voll umgesetzt und implementiert hat. Das Resultat war die Zerstörung der schweizerischen Geschäftsfliegerei! War früher auf vielen Business-Jets dieser Welt die Schweizer Flagge und das für die Schweiz gültige Länderkennzeichen HB- zu sehen, hat das heute Seltenheitswert. Eine ganze blühende Branche der Luftfahrt wurde so innert ein paar Jahren zerstört und hunderte gut bezahlte Jobs wurden einfach vernichtet. Warum?

Seit Jahren übernimmt die Schweiz die EASA-Gesetze automatisch. Als Folge davon hat sich der Administrationsaufwand für die Luftfahrtfirmen alle 3 bis 5 Jahre verdoppelt, denn die EU implementiert jedes Jahr ein neues Regelfeuerwerkwerk. Für die Unternehmen ergibt sich daraus kein Vorteil, und sie sind fast nur noch damit beschäftigt, ihre unterdessen auf über 2500 Seiten angewachsenen Handbücher auf dem neusten Stand zu halten und die Dutzenden von Veränderungen nachzuvollziehen. Mitarbeitende wissen nicht mehr, was wirklich gilt, und im BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) weiss ein Mitarbeiter maximal noch in einem Bereich wirklich Bescheid. Es braucht immer eine gewisse Zeit, bis die Verwaltung die Veränderung mit allen Konsequenzen richtig interpretieren kann. Damit steigt auch die Anzahl der Fehlinterpretationen und somit auch die Unlust, überhaupt innovativ zu sein.

Wollen wir wirklich im Regulierungswahnsinn mit dem Innovationskiller Nummer 1, der Europäischen Union, gefangen sein? Ich sage klar Nein zu diesen neuen EU-Verträgen!

Über den Autor
Philipp Köppel (*1968) ist Unternehmer, SVP-Kantonsrat und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt, PGLR St.Gallen. Der gelernte Landwirt startete seine fliegerische Karriere 1989 als Helikopterpilot. In den 90er-Jahren zog es ihn in die Flächenfliegerei, und nach Jahren als Linienpilot bei Crossair und der Swissair wechselte er nach dem Grounding in die Business Aviation. Er war weltweit auf verschiedensten Flugzeugtypen nicht nur als Pilot, sondern auch im Aircraft-Management tätig. 2022 gründete er in der Ostschweiz sein eigenes, auf VIP-Transporte spezialisiertes Unternehmen «THE AUTO PILOT AG».